AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Geltung, Vertragsabschluss

    1. Die HAUSVERSTAND Internet Service GmbH (im Folgenden HAUSVERSTAND genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für jegliche (selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird) Rechtsbeziehungen zwischen HAUSVERSTAND und dem Auftraggeber.
    2. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist die jeweils gültige Fassung maßgeblich, welche auf der Webseite von HAUSVERSTAND öffentlich zugänglich ist. Sonstige ergänzende Vereinbarungen und Abweichungen bedürfen der Schriftform und  sind nur wirksam, wenn sie von HAUSVERSTAND schriftlich bestätigt werden.
    3. Die Angebote von HAUSVERSTAND sind freibleibend und unverbindlich.
    4. Nicht akzeptiert werden allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, selbst bei Kenntnis, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allfälligen AGB des Auftraggebers widerspricht HAUSVERSTAND ausdrücklich (somit bedarf es keinen weiteren Widerspruch gegen AGB des Auftragebers durch HAUSVERSTAND).
    5. Jegliche Änderung der AGB werden dem Auftraggeber via elektronischer Post (eMail) bekannt gegeben und gelten als vereinbart (sollte der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widersprechen). Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftraggeber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen, folgend hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen dass der Posteingang der in den Systemen von HAUSVERSTAND hinterlegten eMail-Adresse regelmäßig überprüft wird (die 14 tägige Widerspruchsfrist beginnt ab Zustellung der elektronischen Post).
    6. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
    7. Diese AGB gelten für Aufträge zur Erstellung und Veröffentlichung von Werbemitteln als Online-Werbung, Online-Werbeeintragungen und Online-Präsentation des Auftraggebers und dessen Produkte/Dienstleistungen in den im Onlineshop (HAUSVERSTAND Portal)  ausgewählten HAUSVERSTAND-Medien und für die Erbringung von damit in Zusammenhang stehenden Werbedienstleistungen (insbesondere Werbegrafik, Werbedesign und Corporate Design).
    8. Jegliche Bestellung/Beauftragung des Auftraggebers kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen von HAUSVERSTAND ohne Angabe von Gründen schriftliche (elektronische Post) abgelehnt werden. Es steht HAUSVERSTAND frei, veröffentlichte Inhalte des Auftraggebers zu deaktivieren/zu ändern sofern diese den ethischen Grundsätzen widersprechen. Jegliche Änderung solcher Inhalte wird umgehend dem Auftraggeber schriftlich (elektronische Post) zur Kenntnis gebracht.
    9. Die online getätigte Bestellung bzw. die schriftliche Beauftragung des Angebots sind die ausschließliche Grundlage des Vertragsinhaltes. HAUSVERSTAND ist in keiner Situation verpflichtet, die Zeichnungsberechtigung des Unterfertigers zu prüfen.

  2. Veröffentlichung von Werbeeintragungen, Erbringung von Werbedienstleistungen

    1. Eine bestimmte Platzierung oder Reihung sowie die Beibehaltung einer bestehenden Platzierung oder Reihung von Werbeeintragungen wird nicht garantiert. HAUSVERSTAND ist jederzeit berechtigt, eine Platzierung oder Reihung manuell oder automatisiert (auch in Abhängigkeit zur Suchanfrage) zu ändern.
    2. Es sind jederzeit Änderungen der Branchensortierung, der Branchennamen sowie der Produktkategorien, Gutscheinkategorien, Aktionskategorien und Notdienstkategorien möglich und berechtigten den Auftraggeber nicht zur Ableitung von Rechtsfolgen. HAUSVERSTAND ist auch berechtigt, bei der Platzierung von Werbung sinnverwandte Branchen zusammenzuziehen und Branchentitel, Branchenbeschreibungen und Branchennamen abzuändern.
    3. HAUSVERSTAND ist berechtigt, jede Art von Werbeeintragungen und alle damit Verbundenen Medien (Videos, Bilder, Text) auch auf Websites Dritter oder in anderen HAUSVERSTAND-Medien, als in der Bestellung vorgesehen, zu veröffentlichen.
    4. HAUSVERSTAND behält es sich das Recht vor, Werbeeintragungen aufgrund technischer und visueller Notwendigkeiten zu ändern, in diesem Fall wird der Auftraggeber schriftlich (elektronische Post) von der Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nicht vereinbart werden.    
    5.  HAUSVERSTAND behält sich vor, bei bestimmten Unternehmen bzw. Branchen die Bestellung bzw. den Betrieb diverser Produkte ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei der Werbeform Banner ist zu beachten, dass eine permanente Darstellung der Werbung (auf der vereinbarten Seitenebene) nicht vereinbart ist, sondern als rollierende Werbeformen verschiedene Werbeeintragungen veröffentlicht werden können, woraus der Auftraggeber keine Ansprüche ableiten kann.

  3. Pflichten des Auftraggebers

    1. Inhalte der Werbeeintragungen (Texte, Dateien, Grafiken etc.) sind in dem von HAUSVERSTAND vorgegebenen Format via HAUSVERSTAND Portal online bereitzustellen und dem System durch den Auftraggeber selbst zuzuführen (Selbstverwaltung). Bei einer nicht erfolgten oder verspäteten Bereitstellung der Inhalte, ist HAUSVERSTAND berechtigt, lediglich den Firmenwortlaut mit Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers zu veröffentlichen. Die Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Entgelts wird dadurch nicht beeinträchtigt. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen können jederzeit im HAUSVERSTAND Portal durch den Auftraggeber selbst durchgeführt werden. Im Zuge einer Änderung eines Werbeeintrags, ist HAUSVERSTAND berichtigt, die Änderungen ohne Angabe von Gründen, zurück zu weisen.
    2. Die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Texte und Werbemittel zur Erstellung von Werbeeintragungen werden von HAUSVERSTAND nicht überprüft. Für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit übernimmt HAUSVERSTAND keine Haftung. Die Erstellung etwaiger Werbeeintragung durch HAUSVERSTAND sowie bei kreativer Bearbeitung von Vorlagen des Auftraggebers durch HAUSVERSTAND (Erstellung von Logos, Grafiken, etc.) verbleiben alle entstehenden Rechte bei HAUSVERSTAND.

  4. Preise, Zahlungskonditionen und Bezahlung

    1. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bestellungen via Online Formular, wird automatisch das angegebene Zahlungsmittel belastet. Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. sowie Mahnspesen von 20,- EUR ab der zweiten Zahlungsaufforderung verrechnet. Allfällige Inkassospesen  werden nach Verstreichen der Frist der dritten Zahlungsaufforderung verrechnet. Die Rechnungen sind bereits vor Veröffentlichung der Werbeeintragung zahlbar.
    2. HAUSVERSTAND behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Werbemittel bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren, die Vereinbarung über die Laufzeit wird dadurch nicht verändert.
      Der Auftraggeber darf nur mit von HAUSVERSTAND anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HAUSVERSTAND nicht zur Abtretung von Rechten aus dem Vertragsverhältnis berechtigt.

  5. Vertragslaufzeit

    1. Unsere Kernprodukte (Firmeneinträge, Werbeschaltungen und Notdiensteinträge) werden im Abonnement angeboten, die Produkte „Gutscheine“ und „Angebote“ werden nicht im Abonnement verrechnet und enden somit nach der bestellten Verrechnungsperiode. Die beauftragten Kernprodukte werden automatisch um die vereinbarte Verrechnungsperiode verlängert. Zum Beispiel: Wählt der Auftraggeber die Variante „Firmeneintrag Large“ gilt eine Verrechnungsperiode von einem Jahr und verlängert sich danach um die initiale Verrechnungsperiode von einem weiteren Jahr. Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefes oder mittels Verwendung der entsprechenden Funktion im HAUSVERSTAND Portal unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
      - acht Wochen bei Firmeneinträgen
      -zwei Wochen bei Werbeschaltungen und Notdiensteinträgen
      zum Ende jeder jeweiligen Vertragslaufzeit (beginnend ab dem Tag der Beauftragung) zu erfolgen. Eine Kündigung ist erstmals zum Ende der ersten Verrechnungsperiode möglich.
    2. HAUSVERSTAND ist berechtigt, das Abonnement (Firmeneintrag) unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Ende eines jeden Kalenderquartals ohne Angabe von Gründen zu beenden.
    3. Die Produktpreise werden entsprechend der Entwicklung des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherindex 2010 (VPI 2010) oder des an seine Stelle tretenden Index jährlich erhöht, wobei der durchschnittliche Indexwert des Kalenderjahres, in dem der Auftrag erteilt wurde als Basiswert heranzuziehen ist. Darüber hinaus sind Preiserhöhungen jederzeit bei Erhöhungen der Selbstkosten (z.B. Ansteigen der Materialkosten, Hostingkosten, etc.) möglich.

  6. Inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Werbeinhalte

    1. Der Auftraggeber bestätigt, dass die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte jeglicher Art nicht rechts- oder sittenwidrig sind oder die Rechte oder berechtigten Interessen Dritter verletzen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er über sämtliche Rechte zur Bearbeitung, Vervielfältigung und sonstigen Verwertung verfügt und überträgt HAUSVERSTAND mit Bereitstellung der Inhalte alle erforderlichen Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung sowie allenfalls zur Vervielfältigung bzw. zur Zurverfügungstellung.
    2. Solange diese Inhalte auf einer Plattform der HAUSVERSTAND veröffentlicht werden, ist der Auftraggeber für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Bestimmungen, insbesondere aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, verantwortlich. Es erfolgt keine Prüfung der Zulässigkeit seitens HAUSVERSTAND.
    3. Der Auftraggeber bestätigt, dass er HAUSVERSTAND für Schäden aufgrund rechts- oder sittenwidriger Inhalte sowie bei Ansprüchen Dritter schad- und klaglos hält.
    4. Bei Missbrauch (begründeter Verdacht auf Rechts- oder Sittenwidrigkeit, oder berechtigten Interessen Dritter) der auf den Plattformen der HAUSVERSTAND angebotenen Online Inhalte, folgt eine sofortige Deaktivierung (ohne Kostenersatz) der jeweiligen Inhalte/Einträge, HAUSVERSTAND behält sich in diesem Fall vor sowohl auf Unterlassung als auch Schadenersatz zu klagen.

  7. Gewährleistung und Schadenersatz

    1. HAUSVERSTAND kann nicht für allfällige Offline-Zeiten verantwortlich gemacht werden, es sei denn die daraus resultierende Nichtverfügbarkeit der Online-Werbeeintragung wurde durch HAUSVERSTAND vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. HAUSVERSTAND ist auch nicht für eine eventuelle Verwendung von Werbeblockern, und anderen Mechaniken die die Visualisierung von Werbeinhalten einschränken und/oder unterbinden, durch Nutzer des Internet verantwortlich.
    2. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass HAUSVERSTAND keine Verantwortung für die technisch einwandfreie Abwicklung von „jetzt Kontaktieren“ im Rahmen des Dienstes „Kontakt Formular“ trägt. Eine Haftung von HAUSVERSTAND für allfällige Ausfälle und Störungen, insbesondere jene des Kommunikationsnetzes, ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.
    3. Der Auftraggeber hat keinerlei Ansprüche gegen HAUSVERSTAND, insbesondere keine aus Gewährleistung und Schadenersatz, wenn bei einer Bestellung und in weiterer Folge Bereitstellung von Werbeinhalten das erstellte Angebot und/oder der erstellte Gutschein Ähnlichkeit mit dem Produkt anderer Geschäftspartner aufweist oder Elemente des Designs ident mit dem Design anderer Nutzer sind (Schriften, Farben, eventuell verwendete Bilder).
    4. Auf Social Media Kanäle (zB. Facebook, Twitter, etc.) veröffentlichte Werbeinhalte unterliegen zu gleichermaßen den Nutzungsbedingungen und AGBs des jeweiligen Anbieters, für damit verbundene Einschränkungen wie Deaktivierung von Werbeinhalten hält sich die HAUSVERSTAND schad- und klaglos.
    5. Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch HAUSVERSTAND, verdeckte Mängel innerhalb von acht Wochen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
    6. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch HAUSVERSTAND zu. HAUSVERSTAND wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Auftraggeber HAUSVERSTAND alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. HAUSVERSTAND ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für HAUSVERSTAND mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
    7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber HAUSVERSTAND gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

  8. Zustimmungserklärung Datenschutzgesetz und Widerrufsbelehrung

    1. Mit der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 2 DSG 2000 einverstanden, dass die in der Bestellung eingegebenen Daten erfasst und für Werbe- und Marketingzwecke von HAUSVERSTAND verwendet werden. Der Auftraggeber erklärt sich mit Angabe seiner Telefonnummer und seiner elektronischen Postadresse ausdrücklich einverstanden, von HAUSVERSTAND Telefonanrufe und elektronische Post zu Werbe- und Marketingzwecken, insbesondere zu Zwecken der Zusendung von Angeboten und Newsletter mit werblichen Informationen über HAUSVERSTAND, zu erhalten.
    2. Der Auftraggeber erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass HAUSVERSTAND die in Medien, insbesondere auf Websites, einschließlich Social Media Plattformen, veröffentlichten Daten, Firmenbezeichnungen, Logos und Marken des Auftraggebers zum Zwecke der Gestaltung von Werbeeintragungen verwenden darf. Diese Zustimmungserklärungen können jederzeit durch E-Mail an (support@hausverstand.at) widerrufen werden und sind mangels Widerruf auch über das Vertragsverhältnis hinaus wirksam. Der Auftraggeber ermächtigt HAUSVERSTAND zur Veröffentlichung von Firmendaten (wie Adresse, Telefonnummer, Firmenname, URL auf HAUSVERSTAND.at) in Medien von Kooperationspartnern und Drittanbietern, insbesondere in Google Maps, sowie Social Media Kanälen, insbesondere in Facebook.
    3. Der Auftraggeber versichert, dass er als ordentliches Unternehmen mit gültiger Gewerbeerlaubnis handelt. Als solcher bestätigt der Auftraggeber, dass er kein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daraus resultierend keine Ansprüche ableiten kann (insbesondere keine Ansprüche auf Rücktritt und Widerruf im Sinne des KSchG).

  9. Fremdleistungen

    1. HAUSVERSTAND ist nach freiem Ermessen berechtigt, die beauftragten Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
    2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers. HAUSVERSTAND wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
    3. Soweit HAUSVERSTAND notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der HAUSVERSTAND.

  10. Haftung und Produkthaftung

    1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung HAUSVERSTANDs und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung HAUSVERSTANDs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
    2. Jegliche Haftung HAUSVERSTANDs für Ansprüche, die auf Grund der von HAUSVERSTAND erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn HAUSVERSTAND ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet HAUSVERSTAND nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Auftraggeber hat HAUSVERSTAND diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
    3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung HAUSVERSTANDs. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

  11. Anzuwendendes Recht

    1. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen HAUSVERSTAND und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    3. Erfüllungsort ist der Sitz der HAUSVERSTAND (Wien).
    4. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der HAUSVERSTAND und dem Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der HAUSVERSTAND sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die HAUSVERSTAND berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
    5. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand 05/2016